Dieser RSS-Feed wird zur Verfügnung gestellt, sowie aktualisiert von:
ra-schaal.de
Aktuelle Informationen insbesondere zum Sozial- und Behindertenrecht. Zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Christa Schaal, Berlin
Pflegebedürftigkeit soll neu definiert werden
26 May 09, 06:05:25
Seit Einführung der Pflegeversicherung wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit als zu eng und zu verrichtungsbezogen diskutiert. Besonders der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung, der etwa bei demenzkranken Menschen häufig auftritt, werde bisher zu wenig berücksichtigt. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten.
weiter: http://www.ra-schaal.de/sozialrecht-eigen/143.html (http://www.ra-schaal.de/sozialrecht-eigen/143.html)
|
Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten...
13 May 09, 02:05:00
Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn demKindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte mit Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07 die bisherige Rechtsprechung, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht...
|
April-Newsletter erschienen
01 Apr 09, 02:04:00
Wenn Sie den Newsletter noch nicht als Email bestell haben, können Sie die aktuelle Ausgabe vom April hier (http://www.ra-schaal.de/index.php?option=com_acajoom act=mailing task=view mailingid=28) nachlesen.
|
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
31 Mar 09, 01:03:15
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
weiter: http://www.ra-schaal.de/allgemein/140.html (http://www.ra-schaal.de/allgemein/140.html)
|
Ein Arbeitsloser ist bei seiner Jobsuche unfallversichert
31 Mar 09, 01:03:49
Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt.
weiter: http://www.ra-schaal.de/allgemein/139.html (http://www.ra-schaal.de/allgemein/139.html)
|
Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigu
25 Mar 09, 12:03:11
Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nicht im Einklang mit dem...
|
Auch Hartz-IV-Empfängern steht Abwrackprämie zu
24 Mar 09, 07:03:17
Die Bundesregierung verwehrt Hartz-IV-Empfängern nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters die Abwrackprämie zu Unrecht und steuert damit auf eine juristische Niederlage zu. «Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist», sagte der Präsident des Bundessozialgerichtes, Peter Masuch, nach...
|
Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung nicht
24 Mar 09, 07:03:09
Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nicht im Einklang mit dem...
|
Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug
09 Mar 09, 02:03:42
Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet.
weiter: http://www.ra-schaal.de/sozialrecht-eigen/133.html (http://www.ra-schaal.de/sozialrecht-eigen/133.html)
|
Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
26 Feb 09, 12:02:00
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 2008 III R 105/07 ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.
weiter: http://www.ra-schaal.de/allgemein/132.html (http://www.ra-schaal.de/allgemein/132.html)...
|
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
13 Nov 08, 01:11:26
Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Erwerbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Der Kläger zu 1) beantragte die Übernahme der Kosten für eine Kunststudienfahrt seiner Klasse nach...
|
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
13 Nov 08, 01:11:26
Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werkhof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. Er arbeitete dort 30 Stunden wöchentlich und erhielt eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von einem Euro in der Stunde. Der Anfahrtsweg zu der Arbeitsgelegenheit...
|
November-Newsletter erschienen
03 Nov 08, 01:11:00
Wenn Sie den Newsletter noch nicht als Email bestell haben, können Sie die aktuelle Ausgabe vom November hier (http://www.ra-schaal.de/index.php?option=com_acajoom act=mailing task=view mailingid=27) nachlesen.
|
Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?
31 Oct 08, 10:10:38
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
weiter: http://www.ra-schaal.de/alg-2/129.html (http://www.ra-schaal.de/alg-2/129.html)
|
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verf
30 Oct 08, 11:10:42
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes
nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig
Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und...
|
Kürzung des Alg II in Wohngemeinschaften durch Arge Dresden rechtswidrig
29 Oct 08, 08:10:39
Das SG Dresden hat entschieden, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft leben, sich erfolgreich gegen eine Kürzung ihrer Kosten der Unterkunft wehren können.
weiter: http://www.ra-schaal.de/alg-2/128.html (http://www.ra-schaal.de/alg-2/128.html)
|
|
Dieser RSS-Feed wird zur Verfügnung gestellt, sowie aktualisiert von:
BreitmeyerDecker Rechtsanwälte
Ihre Rechtsanwälte im Internet
Rom I Verordnung
18 Mar 09, 07:03:28
Die Rom I-Verordnung löst in den EU-Mitgliedstaaten das EVÜ (Rom-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980) ab. Mit der Rom-I VO sollen die bestehende Regelungen modernisiert werden, um den Veränderungen im Rechts- und Wirtschaftsverkehr Rechnung zu tragen.
|
Fiktive Verbesserungskosten beim Gebrauchtwagenkauf
29 Sep 08, 08:09:55
Die Gewährleistungsreform des Jahres 2001, mit der die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf umgesetzt wurde, ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten. Nach mehr als sechs Jahren erfolgt eine höchstgerichtliche Klärung der Rechtsstellung des Käufers eines mangelhaften Gebrauchtwagen.
|
Bonitätsdaten und Datenschutz
10 Sep 08, 12:09:37
So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn er überlegt, welche Daten über ihn gesammelt, verarbeitet und vewertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der einer einer jüngst vom Oberlandesgericht Wien getroffenen Entscheidung zu Grunde lag.
|
Risikoausschluss in der Pflichthaftpflichtversicherung
23 Jul 10, 08:07:19
Als Pflichthaftpflichtversicherung werden jene Haftpflichtversicherungen bezeichnet, „zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht“ (§ 158b VersVG).
Pflichthaftpflichtversicherungen werden in der Regel dort eingeführt, wo der geschädigte Dritte nach Ansicht des Gesetzgebers besonders schutzwürdig ist.
Der gebotene Inhalt des Versicherungsvertrages muss in der Pflichthaftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Zumeist erfolgt lediglich eine positive Umschreibung des Risikos, das versichert werden muss und die Festlegung von Mindestversicherungssummen. Aussagen über Risikoausschlüsse finden sich dagegen nur ausnahmsweise.
Mit der Frage der Zulässigkeit und der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Risikoausschlüsse hatte sich der OGH in seiner Entscheidung vom 21.4.2010, 7 Ob 33/10v zu befassen.
|
Rechtssprechungsänderung zum Beweis des Zugangs einer eingeschriebenen Postsendung
24 Jul 09, 09:07:41
Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung gab Oberste Gerichtshof seine bisherige Judikatur auf, nach der die Aufgabe einer eingeschriebenen Briefsendung einen Anscheinsbeweis für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bedeutete. Diese Entscheidung, die zur Frage des Zugangs einer qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG erging, ist über den unmittelbaren Anlassfall hinaus für sämtliche empfangsbedürftige Willenserklärung von Relevanz.
|
Schadenereignistheorie in der Betriebshaftpflichtversicherung
12 Mar 09, 04:03:32
Fallen das haftungsrelevante Verhalten des Versicherungsnehmers und der dadurch bei einem Dritten verursachte Schaden zeitlich derart auseinander, dass der Versicherungsvertrag dazwischen endet, stellt sich die Frage der Deckungspflicht des Versicherers. Aufgrund einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH, in der er sich zur Schadensereignistheorie bekannte, drohen dem Versicherunsnehmer im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen der Betriebsaufgabe Deckungslücken.
|
Irreführung über die Herstellergarantie
10 Dec 07, 05:12:47
Der Letztverkäufer hat die Pflicht, potentielle Kunden über die Gefahr aufzuklären, dass eine von ihm in Aussicht gestellte Herstellergarantie vom Hersteller möglicherweise nicht anerkannt wird.
|
Vertrauen ist gut – Identitätsprüfung ist besser
25 Sep 08, 08:09:20
Der Vertrauensgrundsatz gilt nur im Straßen- und nicht im geschäftlichen Verkehr. Für eine Annahme, im geschäftlichen Verkehr müsse man sich auf die Redlichkeit eines Geschäftspartners und seiner Erklärungen verlassen dürfen, fehlt die gesetzliche Grundlage.
|
Keine Kündigung mit SMS
26 Aug 08, 02:08:29
„Muss dich mit heutigem Tag kündigen. Können wir aber wahrscheinlich widerrufen, wenn ich in Wien bin. Liebe Grüße Bernd“.
Diese Kurznachricht über SMS bildete den Ausgangspunkt eines Rechtsstreites, in dem der OGH zu beantworten hatte, ob die Kündigung eines Lehrverhältnisses wirksam per SMS ausgesprochen werden kann.
|
Schlüsselfrage
25 Aug 08, 10:08:49
„Wer nicht wirbt, stirbt!“
Dieses - Henry Ford zugeschriebene - Zitat beansprucht sowohl in der konventionellen als auch in der Online-Werbewelt Gültigkeit. Für viele Werbende verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Werbung aber scheinbar unerkannt zwischen Banner-Werbung und Pop-Ups, Meta-Tags und Keyword-Advertising. Eine Vorlage des OGH an den EuGH soll die Grenzen der Zulässigkeit des Keyword-Advertising ausloten.
|
Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke 'Delicado'
13 Aug 08, 01:08:54
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Delicado“ zu befassen und gelangte zu dem Ergebnis, dass diese für Waren der Klasse 29 nicht vorliegt.
|
Anti Aging
10 Dec 07, 09:12:39
Die Bezeichung "ANTI AGING KÜCHE" kann für Lebensmittel und Getränke sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verpflegung von Gästen als rein beschreibende Angabe nicht als Wortmarke registriert werden.
|
Änderung des Basiszinssatzes zum 31.12.2008
04 Feb 09, 06:02:36
Seit dem 1.1.2009 gilt für die gesetzlichen Zinsen bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften ein Zinssatz von 9,88%.
|
Verjährungsunterbrechung durch Auslandsklage
30 Sep 08, 02:09:18
Das österreichische Zivilrecht kennt mit der Bestimmung des § 1497 ABGB das Institut der Verjährungunterbrechung durch Klagsführung und gehörige Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen auch eine im Ausland - hier Deutschland - anhängig gemachte Klage die Verjährung unterbricht.
|
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
05 Sep 08, 02:09:22
Bereits im Dezember 2002 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch angenommen, durch das ein europäisches Mahnverfahren und Maßnahmen zur einfachen und schnellen Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert initiiert wurde. Mit Beginn des Jahres 2009 wird diese Verordnung in Kraft treten. Das Verfahren nach dieser Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt.
|
Konkludente Einräumung einer Servitut?
22 Mar 06, 05:03:57
Die bloße Duldung der Benützung eines Privatweges über mehr als 10 Jahre führt nach Ansicht des Höchtgerichtes noch zu keiner stillschweigenden Einräumung eines Wegerechtes.
|
OGH zum Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
22 Mar 06, 05:03:07
Die bloße Bekanntgabe vermeintlich kaufkräftiger, regelmäßig in Immobilien investierender Personen ist keine dem Maklervertrag entsprechende Namhaftmachung eines Kaufinteressenten, weil von einer Abschlussgelegenheit nur dann gesprochen werden kann, wenn die namhaft gemachte Person als potentieller Vertragspartner in Frage kommt, also an dem beabsichtigten Geschäft konkret interessiert ist.
|
Landgericht Hannover: Internet und Namensrecht
22 Mar 06, 06:03:35
In einem Rechtsstreit um den Domainnamen "schmidt.de" hatte sich das Landgericht Hannover mit dem Gebrauch des Namens "Schmidt" durch einen Fernsehsender auseinander zu setzen.
|
'Pay Per View' ist Fernsehdienst
22 Mar 06, 06:03:35
Ein Pay per View Dienst, der in der Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen besteht und der nicht auf individuellen Abruf erbracht wird, ist ein Fernsehdienst, entschied der EuGH in der Rechtssache C-897/04.
|
Neuerliche Anhebung der Bemessungsgrundlage im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht?
13 Jul 06, 05:07:47
Während vor fünf Jahren eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer betreffend inländisches land- und forstwirtschaftliche Vermögen, inländisches Grundvermögen und inländische Betriebsgrundstücken durch den Gesetzgeber erfolgte, droht nun Gefahr aus einer anderen Richtung. Lesen Sie, was Sie dagegen tun sollten.
|
|